Sprache:
 | 
 | 
Logo

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Anwendungsbereich

1. Diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verkaufsgeschäfte der Pister Kugelhähne GmbH (Verkäufer), sofern der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§ 310 I BGB) ist.

2. Diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich und auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers Lieferungen bzw. Leistungen vorbehaltlos ausführt. Solche entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen sind für den Verkäufer nur verbindlich, wenn er ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

3. Diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarungen auch für alle künftigen Verkaufsgeschäfte des Verkäufers mit dem Käufer ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall auf sie hinweisen müsste; über Änderungen der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen wird der Verkäufer den Käufer in diesem Fall unverzüglich unterrichten.

II. Grundlagen des Vertragsabschlusses

1. Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich.

2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach seinem Zugang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, in Textform, per e-Mail oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

3. An mit dem Angebot nach Ziffer II.1. dieser Bedingungen überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor.

III. Umfang und Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Bestätigung des Verkäufers in Textform oder per e-Mail.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Die Preise des Verkäufers gelten „ab Werk“ zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind nicht in dem Preis enthalten.

2. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug mit Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware fällig. Sofern ein Skontoabzug vereinbart wurde, ist dieser nur zulässig, wenn bei Zahlung alle Rechnungen beglichen sind, deren Rechnungsdatum mehr als 30 Tage zurückliegt.

3. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere aus Zf. VIII. dieser Bedingungen unberührt.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.

5. Den Angeboten des Verkäufers nach Ziffer II Nr. 1 liegen die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rohstoffpreise zu Grunde.

Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als vier Monate, ohne dass eine vom Verkäufer zu vertretende Lieferverzögerung vorliegt, und haben sich seit Vertragsschluss die Materialkosten des Verkäufers – insbesondere die Kosten für die Beschaffung von Edelmetall- bzw. Edelstahl – erhöht, so ist der Verkäufer berechtigt, den Preis um diese zusätzlichen Materialkosten zu erhöhen. Entsprechende Preisveränderungen sind dem Käufer auf Verlangen nachzuweisen. Erhöht sich der Kaufpreis dadurch um mehr als 20 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

V. Lieferzeit

1. Lieferfristen werden individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer in der Annahme der Bestellung angegeben.

2. Die Lieferzeit verlängert sich in angemessenem Umfang bei Eintritt eines unvorhergesehenen, außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegenden Ereignisses (z. B. höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und Störungen der Verkehrswege). Als solches Ereignis gilt auch die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer, wenn der Verkäufer eine Liefervereinbarung, nach der der Käufer bei reibungslosem Ablauf wie zugesagt beliefert hätte werden können (kongruentes Deckungsgeschäft), abgeschlossen und der Verkäufer die Nichtbelieferung durch den Zulieferer nicht zu vertreten hat. Im Falle solcher Ereignisse informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich. Sofern solche Ereignisse die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, kann der Verkäufer ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden in diesem Fall unverzüglich erstattet. Die sonstigen gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Verkäufers wie auch diejenigen des Käufers bleiben im Übrigen unberührt.

3. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um einen angemessenen Zeitraum bei vom Käufer veranlassten nachträglichen Leistungsänderungen und bei Verzögerungen von Mitwirkungshandlungen des Käufers.

Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers bei sich oder einem Dritten einzulagern. Im Falle der Einlagerung durch den Verkäufer, kann der Verkäufer vom Käufer die ortsüblichen Kosten der Lagerung verlangen. Entsprechendes gilt, wenn sich der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert.

4. Verzugsschaden kann der Käufer erst nach Ablauf einer von ihm gesetzten und angemessenen Nachfrist verlangen.

5. Teillieferungen und -leistungen sind zulässig.

VI. Gefahrübergang und Entgegennahme

1. Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort ist. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferteile auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.

Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Verkäufer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über; jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf Wunsch und auf Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Lieferungen des Verkäufers erfolgen ausnahmslos unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der vom Verkäufer gelieferten Ware (im Folgenden: Vorbehaltsware) geht erst dann auf den Käufer über, wenn er sämtliche seiner Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer erfüllt hat und sämtliche vom Verkäufer auf Veranlassung des Käufers eingegangenen wechsel- und scheckrechtlichen Verpflichtungen erledigt sind.

2. Der Käufer ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat sie der Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

3. Der Käufer darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang mit anderen Sachen verbinden oder vermischen, sie verarbeiten oder veräußern.

4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen, ohne dass dem Verkäufer daraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird Vorbehaltsware mit anderen Sachen – auch Vorbehaltsware anderer Lieferanten – untrennbar vermischt oder vermengt bzw. so mit einer anderen Sache (Hauptsache) verbunden, dass sie deren wesentlicher Bestandteil wird, so besteht Einigkeit darüber, dass auf das Miteigentum an der gesamten Menge bzw. der Hauptsache im Verhältnis des Fakturenwerts der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen Sachen bzw. der Hauptsache zum Zeitpunkt der Vermischung oder der Vermengung auf den Verkäufer übergeht. Die gesamte Menge bzw. die Hauptsache wird von dem Käufer für den Verkäufer mit verkehrsüblicher Sorgfalt unentgeltlich verwahrt.

5. Wird Vorbehaltsware Gegenstand eines Kauf-, Werk- oder sonstigen Vertrags des Käufer mit einem Dritten, aufgrund dessen der Dritte an ihr Eigentum erwerben soll, so tritt der Käufer dem Verkäufer schon jetzt seine Ansprüche auf die Gegenleistung in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware zzgl. eines pauschalen Aufschlags von 15 % für Zinsen und Kosten ab; der Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Käufer darf mit seinem Vertragspartner ein Abtretungsverbot nicht vereinbaren und seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt liefern; auf Verlangen hat er dem Verkäufer den Vertragspartner zu benennen und die zur Verfolgung der Rechte des Verkäufers erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen bzw. auszuhändigen. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Käufer unbeschadet der Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, widerruflich ermächtigt; der Verkäufer wird die Ermächtigung nur widerrufen und die Forderung selbst einziehen, wenn der Käufer in Zahlungsverzug oder Vermögensverfall – Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – gerät.

6. Der Verkäufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden, noch Dritten zur Sicherheit übereignen oder eine Pfändung dulden. Von Pfändungen und sonstigen Zugriffen auf Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten, gegebenenfalls unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls.

7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Gesamtbetrag der Forderungen (einschließlich wechsel- oder scheckrechtlicher Eventualforderungen) um mehr als 10 %, so gibt der Verkäufer insoweit nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers Sicherheiten frei.

VIII. Gewährleistung

1. Die dem Angebot nach Ziffer II.1 zu Grunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben gelten nicht als Beschaffenheitsvereinbarung.

Für Äußerungen Dritter (z. B. Werbeaussagen von Lieferanten) übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

2. Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und dem Verkäufer Mängel der Ware unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Offene Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) sind innerhalb von 5 Arbeitstagen seit Übergabe zu rügen. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen, nachdem sie erkannt worden sind, geltend zu machen.

3. Bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge leistet der Verkäufer Nacherfüllung: Er nimmt nach seiner Wahl entweder die mangelhafte Ware zurück und liefert mangelfreie Ware (Ersatzlieferung) oder beseitigt den Mangel (Nachbesserung).

Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis zahlt. Der Käufer ist allerdings berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Bis der Mangel beseitigt ist.

Der Käufer hat dem Verkäufer die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit einzuräumen. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht für Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass sich der Liefergegenstand an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Bei berechtigter Mängelrüge trägt der Verkäufer zudem die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung weiter erforderlichen Aufwendungen wie Arbeits- und Materialkosten. Die Nacherfüllung beinhaltet jedoch weder die Kosten für den Ausbau noch den erneuten Einbau, wenn der Verkäufer ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, kann der Verkäufer die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.

4. Bei Fehlschlagen der Nachlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Bei einem Mangel, der den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindert, kann der Käufer weder Nacherfüllung verlangen noch den Kaufpreis mindern.

5. Werden vom Käufer zur Durchführung des Auftrags Materialien oder Werkstoffe beigestellt, ist der Verkäufer zur deren Untersuchung nicht verpflichtet; für Mängel der Ware, die auf Mängeln beigestellter Materialien oder Werkstoffen beruhen, übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

6. Vorbehaltlich der Regelung der nachstehenden Ziffer IX sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Grund – ausgeschlossen.

7. Gewährleistungsansprüche aus diesem Vertrag sowie vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Unberührt hiervon bleibt die Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für arglistig verschwiegene Mängel und für die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie für die Ware. Unberührt bleibt ferner die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und den gesetzlichen Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) sowie für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB). Soweit die Haftung unberührt bleibt, gilt die jeweilige gesetzliche Verjährungsfrist und der jeweilige gesetzliche Verjährungsbeginn.

IX. Haftung

1. Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Verkäufer haftet auch bei einfacher Fahrlässigkeit, wenn es sich um

- Schäden aus der Verletzung solcher Vertragspflichten handelt, deren Einhaltung ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

- Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit handelt.

Ausgenommen von vorstehender Haftungsbegrenzung sind die Fälle einer etwaigen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB). Unberührt bleibt ferner die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel und für die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie für die Ware. Soweit die Haftung unberührt bleibt, gilt die jeweilige gesetzliche Regelung.

2. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Käufer oder Dritte sowie auf gewöhnlichem Verschleiß, ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen oder chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen beruhen. Dichtungselemente sind Verschleißteile. Der ursächliche Zusammenhang zwischen einer von dem Käufer vorgenommenen Substanzveränderung des Kaufgegenstandes und den aufgetretenen Mängeln oder Schäden wird vermutet.

Insbesondere wird keine Gewähr für Mängel oder Schäden übernommen, wenn diese durch vom Käufer vorgenommene Substanzveränderungen – insbesondere durch Bohrungen oder durch das Anschweißen von anderen Gegenständen – an den vom Verkäufer gelieferten Produkten entstanden sind.

3. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

X. Vertraulichkeit

Der Käufer hat alle im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Durchführung stehenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten – insbesondere Unter-lagen aller Art, die dem Käufer durch den Verkäufer zur Vertragsdurchführung überlassen werden, auch in elektronischer Form – als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Er ist zur Geheimhaltung auch nach Abwicklung des Vertrags verpflichtet und zur Vervielfältigung solcher Unterlagen nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen berechtigt. Offenlegung gegenüber Dritten darf nur mit ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers in Textform erfolgen.

XI. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrags-verhältnis, einschließlich der Zahlungspflicht, ist Muggensturm.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

3. Gerichtsstand ist Muggensturm. Der Verkäufer kann den Käufer jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

 

Stand: 05.10.2015

 

Kontakt

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

 

Pister Kugelhähne GmbH

Vogesenstrasse 37

76461 Muggensturm

Deutschland

Telefon: +49 (0) 72 22 - 50 02 - 0

Telefax: +49 (0) 72 22 - 50 02 - 50

E-Mail: info@pister-gmbh.com 

 
 
Impressum | Datenschutz | Haftungsausschluss | Copyright